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DC5JQ > AGZ 31.12.07 00:15l 231 Lines 10663 Bytes #999 (999) @ DL
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Subj: DL: HamRadio 2day 281-2007
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(c) AGZ e.V. 2001-2007 DL: HamRadio 2day 281-2007
16. Dezember 2007
Redakteur:
Ralph, DC5JQ (rps)
DER AKTUELLE KOMMENTAR
HEUTE: NEUES SPIEL - NEUES GLUECK?
(rps) Ich glaube, wir hatten diese Ueberschrift bereits einmal.
Man koennte tatsaechlich geneigt sein, schon wieder an diesen
Spruch zu denken, schaut man sich das Bundesgesetzblatt vom 7.
Dezember an. Dort wurde die "Zweite Verordnung zur Aenderung
der Frequenzschutzbeitragsverordnung" veroeffentlicht, die seit
dem 8. Dezember nun in Kraft ist. Sie setzt fuer die Jahre 2003
und 2004 die Frequenznutzungs- und EMV-Beitraege neu fest,
unter anderem auch fuer den Amateurfunkdienst. Warum dies
eigentlich? Schliesslich haben die allermeisten Funkamateure
doch bereits seit langer Zeit bezahlt. Richtig - aber immerhin
ganze 120 Funkamateure in Deutschland haben damals Widerspruch
eingelegt - mit Erfolg! Deren Beitragsbescheide wurden als
direktes Resultat diverser verlorener Musterprozesse von der
Bundesnetzagentur aufgehoben und das Geld wurde zurueck
erstattet; wir berichteten.
Die Behoerde gibt nun vor, die Bedenken des Verwaltungsgerichts
Koeln ausgeraeumt zu haben - und will den 120 Funkamateuren und
anderen insgesamt etwa 700 siegreichen Senderbetreibern erneut
ans Geld. Noch in diesem Jahr muessen die Bescheide zugestellt
werden, damit die Forderungen nicht verjaehren - jedenfalls
fuer das Jahr 2003.
Hier wird natuerlich zu pruefen sein, ob exakt dieselben
Beitraege fuer exakt dieselben Jahre, deren Zustandekommen das
Gericht als nicht nachvollziehbar und nicht dem Gesetzesauftrag
entsprechend bezeichnete, denn diesmal nachvollzogen werden
koennen und keine unzulaessigen Kostenbestandteile mehr
enthalten. Man muss wohl sehr genau hinschauen: Unter diesen
besonderen Umstaenden muessen die neuen Bescheide deutlich mehr
rueberbringen als lediglich ein paar geaenderte Zahlen.
Die Informationstechnologie der Bundesnetzagentur musste dem
Vernehmen nach eigens aufwaendig angepasst werden. Das erneute
Zusenden von aufgehobenen Kostenbescheiden war bisher nicht
moeglich. Ob das allerdings unter der vorgeschriebenen und vom
Bundesrechnungshof immer wieder leidvoll praktizierten
Anwendung der Vollkostenrechnung - vor allem fuer das hier
intensiv einzusetzende qualifizierte technische Personal - dem
Effizienzgebot standhaelt, das ist in Anbetracht der
veranschlagten Betraege zumindest beim Amateurfunkdienst
aeusserst zweifelhaft.
Ueber welche Betraege reden wir eigentlich? Im
Amateurfunkdienst wurden die Frequenznutzungsbeitraege nach TKG
fuer das Jahr 2003 von 3,70 Euro nun auf 1,18 Euro reduziert.
Im Jahre 2004 bleibt es bei 2,90 Euro. Der EMV-Beitrag sinkt
von 20,90 Euro auf 17,32 Euro fuer das Jahr 2003. Fuer 2004
bleibt auch hier der Betrag bestehen: 18,90 Euro. Die Ersparnis
betraegt also insgesamt 6,10 Euro. Da bin ich auf die
Begruendung fuer den dahinter steckenden Verwaltungsaufwand
wirklich gespannt.
Denken Sie jetzt aber bitte nicht, dass diejenigen
Funkamateure, die - vielleicht auf Anraten ihres
Amateurfunkvereins - damals keinen Widerspruch eingelegt
hatten, die ihren Beitragsbescheid also bestandskraeftig haben
werden lassen, auch nur einen einzigen Cent zurueck erhalten:
Die neue Verordnung bestimmt ausdruecklich, dass es hier bei
dem hoeheren Betrag bleibt: Pech gehabt.
Bemerkenswert und voellig neu ist Absatz 7 in Paragraf 2 der
neuen Frequenzschutzbeitragsverordnung. Er lautet woertlich:
"Soweit das Bundesministerium fuer Wirtschaft und
Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen festgestellt hat, dass fuer die Nutzung von
Frequenzen ein besonderes oeffentliches Interesse der
Bundesrepublik Deutschland besteht, kann Beitragsbefreiung
gewaehrt werden."
Funkstellen, die offensichtlich im oeffentlichen Interesse
betrieben werden, sind bereits von vorne herein von der
Beitragspflicht befreit und tauchen in der Kostentabelle
folglich gar nicht erst auf. Das sind zum Beispiel Behoerden
mit Sicherheitsaufgaben; uebrigens auch nichtstaatliche
Organisationen mit solchen Aufgaben fallen darunter, etwa
Rettungsdienste - und natuerlich militaerische Funkstellen. Es
ist wirklich eine spannende Frage, was denn mit diesem neuen
Beitragsbefreiungstatbestand konkret gemeint sein koennte.
Der Amateurfunk jedenfalls koennte durchaus hierunter fallen -
schliesslich dient er laut Amateurfunkgesetz der
"Unterstuetzung von Hilfsaktionen in Not- und
Katastrophenfaellen". Eine geeignet ausgestattete
Amateurfunkstelle nebst Funkamateur kann daher von den
Ordnungsbehoerden der Bundeslaender im Katastrophenfall
verpflichtet werden. Man muss wohl sehr genau aufpassen, bei
wem und mit welcher Begruendung die Bundesnetzagentur von
dieser neuen Variante der Beitragsbefreiung Gebrauch machen
wird - "einfach so" wird man den neuen Absatz sicher nicht
formuliert haben.
Politisch ist das aktuelle Vorgehen ein schlichter Skandal -
und ein Fall fuer den Bundesrechnungshof und den Bund der
Steuerzahler. Man koennte auch beleidigtes Nachkarten dazu
sagen.
Ralph, DC5JQ
DB0EL IN MUENCHEN: SCHLECHTE INTERNATIONALE PRESSE
(rps) fuer den VFDB. Unter der woertlich uebersetzten
Ueberschrift "Ham Radio fliegt vom Olympiaturm" berichtet
"Amateur Radio Newsline" am 7. Dezember. "Amateur Radio
Newsline" ist ein bekanntes und viel gelesenes unabhaengiges US-
amerikanisches Nachrichtenmagazin. Der Inhalt der Meldung: Der
VFDB als Gruppierung, die die Kontrolle ueber
Amateurfunkstandorte wie den Muenchener Olympiaturm ausuebt,
hat seine eigenen "Mitbrueder", wie AR Newsline woertlich
schreibt, vom Turm gekickt, das heisst konkret, als
Vertragspartner den Mietvertrag fuer die dortigen
Relaisfunkstellen gegenueber dem Betreiber des Turms
gekuendigt.
Der VFDB wird in dem Newsbeitrag als Konkurrenzorganisation zum
DARC dargestellt, mit dem wichtigen Unterschied, dass er
groesstenteils aus Mitgliedern bestehe, die "staatsnah" sind,
also bei Behoerden und Regulierern arbeiten bzw. gearbeitet
haben. Der Verein behaupte nun, seine eigenen Leute haetten zu
viel Strom und sonstige Ressourcen verbraucht, und das, obwohl
es sich bei dem unter Beschuss stehenden Echolink-Gateway DB0EL
um die fuenftmeist genutzte Installation in der ganzen Welt
handelt, die Funkamateuren aus allen Erdteilen den Kontakt zur
weltbekannten Region Muenchen moeglich macht.
Laut AR Newsline gab es eine Besprechung von VFDB-Offiziellen
mit dem Betreiber der Anlage, das ist Rainer Englert, DF2NU,
und zwar am 4. Dezember. Ergebnis: DB0EL soll endgueltig
verschwinden. Angeblich gab es weder eine inhaltliche
Diskussion mit dem Club, noch gar irgendeine Begruendung
seitens des VFDB. Die Betreibergruppe sieht allein politische
Gruende. Laut AR Newsline erwaegt sie zurzeit, Rechtsmittel
einzulegen und parallel dazu einen alternativen Standort zu
suchen.
Kommentar
DB0EL ist nicht irgend etwas. DB0EL ist eine Anlage, die von
Funkamateuren aus aller Welt zum Kontakt mit der High-Tech-
Region Muenchen genutzt wird, und das intensivst: DB0EL ist wie
gesagt Nummer Fuenf in der Welt, was die Anzahl von Echolink-
Verbindungen anbelangt. DB0EL hat vor allem fuer das Ausland
eine weitaus hoehere Bedeutung und Sichtbarkeit, als der
Vorstand des VFDB es vielleicht je zu erfassen im Stande sein
wird.
Im Ausland, vor allem in den USA, interessiert sich wirklich
niemand dafuer, wie viel Quadratmeter Stellflaeche, wie viele
Antennen und welchen Energieverbrauch eine solche Anlage haben
darf. Hier zaehlt schlicht die Funktionalitaet und
Attraktivitaet und natuerlich der Erfolg - und von einer
Gruppierung wie dem VFDB verlangt man einfach, dass sowas
problemlos laeuft, wenn man denn schon eine derartige
"Machtfuelle" inne hat.
Unter Public-Relations-Gesichtspunkten ist der Vorgang DB0EL
ein schlichtes Fiasko fuer den VFDB-Vorstand, aus dem er kaum
noch herauskommen duerfte, egal, was er nun macht. Er hat jetzt
in der internationalen Amateurfunkpresse das Negativimage von
Ignoranten und politischen Taktierern. Das ist aus US-Sicht
eben typisch deutsch, und das ist keine gute Presse fuer den
deutschen Amateurfunk insgesamt. Der Verein haette statt dessen
- geraeuschlos im Hintergrund - alles daran setzen muessen, um
DB0EL an seinem bisherigen Standort auf dem Muenchener
Olympiaturm langfristig zu sichern - als Werbetraeger und
Aushaengeschild fuer Deutschland und seinen Amateurfunk. Der
Begriff "Olympic Tower" hat schliesslich was.
Ralph, DC5JQ
EMVG VOR DEM BUNDESRAT
(rps) Am 20. Dezember erst - also mit erneuter Verspaetung -
steht das novellierte "Gesetz ueber die elektromagnetische
Vertraeglichkeit von Betriebsmitteln" (EMVG) auf der
Tagesordnung des Bundesrates. Es ist ein so genanntes
Einspruchsgesetz. Der Bundesrat kann hier auch jetzt noch sein
Veto einlegen, wenn er Interessen der Bundeslaender verletzt
sieht. Der Bundestag hatte vor kurzem das Gesetz mit diversen
Aenderungen beschlossen; wir berichteten.
IN EIGENER SACHE
(rps) HamRadio 2day geht in die Weihnachtspause. Wir hoeren
bzw. lesen uns wieder voraussichtlich am 13. Januar 2008, wenn
die Nachrichtenlage nicht einen frueheren Termin ratsam
erscheinen laesst. Allen Zuhoerern und Lesern wuenschen wir ein
frohes und erholsames Weihnachtsfest und ein erfolgreiches
neues Jahr 2008!
Vy 73,
Ralph, DC5JQ
Das war die heutige Folge von HamRadio 2day, die Sie in Packet-
Radio unter der Rubrik
AGZ
sowie auf unserer Internet-Website
www.agz-ev.de
nachlesen und auch in Digital Audio im MP3-Format hoeren
koennen. Wenn Sie moechten, koennen Sie auch Mitglied der AGZ
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finden Sie im Internet:
http://www.agz-ev.de/agzev/satzung/aufnahmeantrag.pdf
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